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Hickhack Logistikcenter

Reportagen
In Philippsburg ist der Teufel los

Nachfolgend habe ich in einer Galerie Beiträge zum Thema Logistizentrum

Ich habe mir mal alle Standpunkte genau verinnerlicht und frage mich
wie alle samt das Wohl der Stadt im Auge haben, Beschlüsse fassen und
dann wieder dagegen sind. Haben wir uns bisher immer über die Servicewüste
Deutschland beklagt stehen wir in unserer schönen Stadt gezwungener
Maßen vor dem Umbruch. Da gibt es nun die St. Floriansjünger die am liebsten
nach dem Grundsatz verfahren würden
" ...beschütze mein Haus, steck andere an "
Wieso wehrt sich alles gegen eine vernünftige Lösung ??
Wieso dieser Egoismus auf Kosten der Zukunft unserer Kinder ??


Das wäre eine denkbare Lösung die die Bewohner weitgehend vom Verkehrslärm entlastet

Man kann über vieles nachdenken aber Schweigen ist nicht Gold.
Miteinander zu reden und nach einer Lösung zu suchen wäre angesagt.
Philippsburg muss jetzt die Weichen stellen. Da nützt es nichts ein wenig hier zu pfuschen
und ein wenig da zu pfuschen. Wir haben jetzt die Möglichkeit unsere Zukunft zu gestalten.
Mit Weitblick und dem Willen das Richtige zu tun schaffen wir das. Auch wenn sich
später heraus stellen sollte dass man an Kleinigkeiten nachbessern muss ist es immer noch
besser dies dann zu tun als jetzt die Entwicklung zu verschlafen. Von daher unterstütze ich
die Initiative unseres Bürgermeisters, Herrn Martus, und sage...

es gibt viel zu tun, packen wir es an !!
Hier ist kein Platz für Standesdünkel, Eitelkeiten und Machtgerangel !
Es geht um die Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt !

Autor: Joseph Seel



Statement von Bürgermeister Martus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Bauantrag „Logistikzentrum Salmkaserne“ der Fa. Dietz AG bewegt unsere Stadt wie
kein anderer Bauantrag in den letzten Jahren. Die Fa. Dietz AG plant auf einer Fläche von
ca. 14,3 ha auf dem Areal der ehemaligen Salmkaserne ein Logistikzentrum mit Büro- und
Sozialflächen in zwei Bauabschnitten.

Dabei geht es jedoch um mehr, als um den Bauantrag. Es geht um die grundsätzliche
Entwicklung der Stadt. Bitte nehmen Sie sich deshalb die Zeit sich umfassend zu
informieren und aktiv in die Diskussion einzubringen.

Nach dem Regionalplan Mittlerer Oberrhein liegt die Stadt Philippsburg an der
Entwicklungsachse der B36, der B35 und der L555. Dies ist unsere planerische
Handlungsmaxime der übergeordneten Raumplanung der letzten Jahrzehnte.

Nachdem die Bundeswehr 1997 den Standort Philippsburg geschlossen hat, standen
mehrere Bundeswehrliegenschaften zur Folgenutzung an, unter anderem die Salmkaserne
mit 38 ha.

Nachdem nun im Herbst 2017 die Fa. Goodyear ihre Produktion in Philippsburg eingestellt
hat, kommen weitere 15 ha Industriebrache hinzu. Ein enormer Strukturbruch, den die
Stadt zu verkraften hat.

Eine weitere große
Konversionsfläche mit
ca. 20 ha befindet sich
im Gewann Molzau: Das
Standortmunitionslager.
Diese Fläche in der
Molzau ist mittlerweile
vollständig zurückgebaut
worden. Zunächst wurde
die Fläche vom Bund an
einen Privatmann verkauft,
nachdem die Stadt den
Kauf abgelehnt hatte.
Beginnend mit einem
gerichtlichen
Vorkaufsrechtsverfahren
2004 erlangte die Stadt
2007 das Eigentum der Fläche. Das Rückbauprojekt Munitionsbunker wurde vollständig
durch die Fa. BioEnergie Nordbaden GmbH geschultert. Die dabei erwirtschafteten
Ökopunkte stehen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen gegen Entgelt für
Vorhaben auf Gemarkung Philippsburg, u.a. auch der Stadt Philippsburg, zur Verfügung.

Die Flächen der ehemaligen Fahrzeughallen auf dem Areal der Salmkaserne wurden ab 1997
ff vom Bund und der Stadt an die Fa. RFL verkauft. Darüber hinaus wurde mit verschiedenen
Bebauungsplanverfahren die logistische Nutzung durch die Fa. RFL ermöglicht.
Insgesamt 24 ha Fläche, die im Eigentum der Fa. RFL sind, entstanden so für eine
logistische Nutzung.

Die Fa. RFL montiert Reifen auf die Felge und vermarktet von Philippsburg aus die
Kompletträder. Als zweites Standbein hat die Fa. RFL die Lagerlogistik für die
Fa. Heye Glas Germersheim übernommen und lagert Glasflaschen ein. Nach eigenen
Angaben beschäftigt die Fa. RFL derzeit ca. 100 Mitarbeiter am Standort in Philippsburg.

Auf der 14 ha großen Fläche der ehemaligen Salmkaserne tat sich lange Zeit keine
Entwicklung auf. Der Bund konnte erst nach Erstellung einer Machbarkeitsstudie
(Vorstellung im Gemeinderat 2010) überzeugt werden, das Gelände auszuschreiben.

Die Machbarkeitsstudie schloss mit folgendem Resümee:

„Insgesamt ist festzustellen, dass das Areal der ehemaligen „Salm-Kaserne“ für
die Entwicklung der Stadt Philippsburg eine große Chance darstellt.
Die Gewerbebauflächen an der L602 könnten zu einem einheitlichen Bereich
zusammengefasst und verbunden werden. Anhand eines städtebaulichen
Gesamtkonzepts und mit einer neuen verkehrlichen Infrastruktur versehen,
könnten die Flächen so strukturiert werden, dass neue marktorientierte
Gewerbebauflächen entstehen.

Seit Jahren beklagen sich immer wieder die Anwohner der angrenzenden
Wohnbauflächen (Oberfeld-Rohrstücker, Großes Gerstenfeld I, II, III) über den
hohen Verkehrslärm. In den vorgestellten städtebaulichen Entwürfen tragen
zum einen ein Lärmschutzwall und zum anderen die geplante Verkehrskonzeption
zur Lärmkonfliktbewältigung gegenüber den angrenzenden Wohnbauflächen bei.

Am Standort Philippsburg könnte unter dem Hintergrund zur Findung einer
Nachnutzung des Areals der ehemaligen „Salm-Kaserne“ und Einbeziehung von
weiteren Flächen dem weltweiten Wachstumsmarkt von Logistikflächen
Rechnung getragen werden. Momentan können die großen Nachfragen bei den
vorhandenen Angeboten nicht befriedigt werden. Geeignete Standorte werden
europaweit gesucht. An von Investoren ausgesuchten Standorten kämpfen die
Gemeinden oft um die Akzeptanz der Einwohner und behördlichen Genehmigungen.

Der Standort Philippsburg hat große Vorteile im Bereich verkehrstechnischen
Anbindung an das übergeordnete Straßenverkehrsnetz, wie auch im Vergleich
von harten und weichen Standortfaktoren. Eine Überplanung des gesamten
Untersuchungsraumes würde für geordnete städteplanerische Verhältnisse
sorgen und darüber hinaus einen entscheidenden Betrag der Innenentwicklung
vor der Außenentwicklung und der Beseitigung von „militärischen Brachflächen“
leisten.

Es zeigt sich, dass marktfähige Bestandsflächen Mangelware sind, bestehende
Gewerbegebiete oft zu klein sind, um dem Wachstumsmarkt von Logistikflächen
ausreichende Angebote liefern zu können.

Zusammenfassend kann erklärt werden, dass die Untersuchungen zur Findung
eines Nutzungskonzepts für das ehemalige Areal der „Salm-Kaserne“ zu dem
Ergebnis führen, dass ausschließlich eine Gewerbenutzung mit Abbruch der
noch leerstehenden und ungenutzten Bestandsgebäude in Frage kommt. Diese
Entwicklungsmöglichkeit macht die planerische Einbeziehung der angrenzenden
Grünflächen, die wiederum Bestandteil geschützter Bereiche sind, erst möglich.

Die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 sah bereits eine 2. Zufahrt zum
Kasernengelände vor. Bereits damals hat die Stadt vorsorglich einen
Zuschussantrag gestellt. Da zu diesem Zeitpunkt noch keine konkrete Nutzung
feststand, hatte der Gemeinderat die Planungen für eine 2. Zufahrt nicht weiter
verfolgt und den Zuschuss zurückgegeben.

Bereits damals war das Ziel, den LKW-Verkehr so schnell als möglich auf
die B35 und B36 über die L602 von Philippsburg weg zu führen.

Das Planungsrecht für einen Kreisel und die südliche Zufahrt zum Goodyear
Logistikzentrum haben wir aber bereits mit dem Bebauungsplan Hebel
(rechtskräftig seit 17.12.2009) geschaffen. Zusammen mit dem angedachten
Trailer Park sollten der LKW-Verkehr, insbesondere die am Wochenende und in
der Nacht strandenden LKW, dort konzentriert werden. Dies scheiterte jedoch
an der Bereitschaft der Goodyear, für ihre Spediteure hier etwas zu tun.

Der jetzige Bauantrag der Fa. Dietz AG sieht Sozialräume, wie Aufenthaltsräume,
Duschen und sanitäre Anlagen sowie ausreichend Stellplätze für die LKWs
auf dem eigenen Gelände vor.

Am 20.12.2011 stimmte der Gemeinderat der Stadt Philippsburg einstimmig
dem Exposé der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) zur
Veröffentlichung der planungsrechtlichen Situation zu. Daraufhin wurde der
Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne – Rohrstücker“ entsprechend der
planungsrechtlichen Vorgaben aus dem Verkaufsexposé auf Grundlage der
Machbarkeitsstudie entwickelt. Dieser ist durch Bekanntmachung
am 03.04.2014 in Kraft getreten.

Im Juni 2012 konnte die Fa. BioEnergie Nordbaden GmbH vom Bund die Fläche der Mannschaftsgebäude erwerben. Anschließend begann der Abriss der Mannschaftsgebäude und nach der Erteilung der entsprechenden Baugenehmigung zum Auffüllen des Geländes, die Auffüllung. Die Aufschüttung des Geländes wurde notwendig, da die geplante Entwässerung der Fläche über ein Mulden-Rigolen-System für die Herstellung der Gefällesituation der Entwässerungsrohre diese Höhenlage erforderlich machte. Des Weiteren wurde hierdurch für die anschließende Nutzung eine erhöhte Hochwassersicherheit, HQ 100, erreicht.

Der nun vorliegende Bauantrag der Fa. Dietz AG „Logistikzentrum Salmkaserne“ entspricht vollinhaltlich dem seit 2014 bestandskräftigen Bebauungsplan „Salmkaserne“. Somit hätte die Verwaltung das Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren auch ohne Beschlussfassung durch den Gemeinderat erteilen können.

Aus Transparenzgründen wurde der Bauantrag inkl. des geplanten 2. Bauabschnitts (der noch nicht Antragsinhalt ist) dem Gemeinderat vorgelegt. Für die Realisierung des 2. Bauabschnitts ist allerdings eine Bebauungsplanänderung notwendig.

Der Bauantrag zum ersten Bauabschnitt kann genehmigt werden, da die Verkehrs- und Lärmgutachten (diese liegen der Verwaltung noch nicht vor) aller Voraussicht nach die erforderlichen Nachweise erbringen und keine zusätzlichen Nachtverkehre zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr stattfinden. Daran ändert auch der fehlende Hinweis im Satzungsbeschluss auf die Einsichtsmöglichkeit der DIN Werte „Lärmkontingentierung“ nichts. Im ergänzenden Verfahren kann dieser Verkündigungsmangel geheilt werden.

Sollte der Mangel nicht geheilt werden können, wird die Stadt Schadensersatzpflichtig, da die Fa. BioEnergie Nordbaden GmbH auf die Schaffung des Planungsrechts vertrauen durfte. Darüber hinaus wurde in Abhängigkeit der planerischen Ausnutzbarkeit „Anliegerbeiträge“ mit den Erschließungskosten, welche die Firma BioEnergie Nordbaden GmbH für uns erbracht hat, verrechnet. Mit der Schließung der ehem. Salmkaserne erhielt das Baugebiet „Oberfeldweg“ z.B. eine redundante Wasserleitung.

Wie kommen wir zu der Aussage, dass der Bauantrag genehmigt werden kann?

Die bereits stattfindenden Nutzungen auf dem Areal der ehemaligen Salmkaserne durch die Fa. RFL und die Nutzungen im Gewerbegebiet Bruchstücker bringen auf der Kasernenstraße nach einem Verkehrsgutachten vom März 2017 bereits 180 LKWs (360 Bewegungen). Von diesen LKWs biegen 70 LKWs (140 Bewegungen) bei der Abzweigung in das Gewerbegebiet Bruchstücker von der Kasernenstraße ab. Zur Fa. RFL fahren nach Angaben der Firma derzeit ca. 50 LKWs (100 Bewegungen).

Aufgrund der Lärmwerte, die bei einem allgemeinen Wohngebiet ankommen dürfen und aufgrund der Lärmbeschränkungen auf die lauteste Nachtstunde bedeutet dies:

8 LKWs dürfen auf der Kasernenstraße zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr fahren. Tagsüber d.h. zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr gibt es für LKW-Verkehr aus Lärmschutzgründen keine Einschränkungen.

Warum ist das so? An den Wohnhäusern, die am nächsten zur Kasernenstraße liegen, dürfen 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts ankommen. Diese Werte werden tagsüber immer eingehalten. Sofern in der Nacht nicht mehr als 8 LKW fahren, werden diese Werte auch nachts eingehalten.

Darüber hinaus gibt es für die jetzige Planung ein Verkehrsgutachten (liegt der Verwaltung noch nicht vor), dass die Abzweigung L602 / Goodyearstraße / Kasernenstraße mit 1.200 LKW / Tag (2.400 Bewegungen) aufnehmen kann. Max. 350 LKW / Tag zu Spitzenzeiten bringt das europäische Zentrallager der Goodyear, 180 LKW / Tag die Kasernenstraße. Dies bedeutet für die Leistungsfähigkeit der Kreuzung, dass noch fast 650 LKW / Tag dazu kommen könnten. Sobald uns die aktuellen Verkehrs- und Lärmgutachten vorliegen, werden wir diese Gutachten im Gemeinderat vorstellen.

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne – 1. Änderung“ (Beschluss des Gemeinderates vom 20.03.2018) richtet sich das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“. Diese Bebauungsplanänderung hat zum Ziel, den 2. Bauabschnitt zu ermöglichen. Dies vor dem Hintergrund, die Baufenster zusammen zu legen, damit ein zweiter durchgängiger Lärmriegel Richtung Wohn- und Gewerbegebiet entsteht. Es wäre schade, wenn dieser Gebäuderiegel unterbrochen werden müsste, weil man nach dem bisherigen Bebauungsplan bauen muss. Damit könnten die Rangierbewegungen der LKW, die tagsüber keine rechtliche Lärmbeeinträchtigung bringen, nicht wie angedacht optimal angeordnet werden.

Darüber hinaus ist die optimale Ausnutzbarkeit des Grundstücks sowie der Bau der 2. Zufahrt Voraussetzung für einen Infrastrukturkostenzuschuss i.H.v. 1 Mio € durch die Fa. Dietz AG. Sollte die Änderung des Bebauungsplanes nicht realisiert werden, ist über den Zuschuss bei Realisierung der 2. Zufahrt neu zu verhandeln. Kann die Fa. Dietz AG ihr Vorhaben insgesamt nicht realisieren, entfällt der Zuschuss ganz.

Kann mit diesem Bürgerantrag die Ansiedlung der Fa. Dietz AG verhindert werden?
Die Bebaubarkeit des Grundstücks insgesamt jedenfalls bleibt erhalten. Der jetzige Eigentümer hätte aber nach wie vor das entsprechende Baurecht.

Die 2. Zufahrt wurde für den Zuschussantrag nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) mit 4,3 Mio € kalkuliert. Dies beinhaltet den Kreisel an der L602 auf der Höhe der jetzigen Grundstücksgrenze zwischen Goodyear und Hebel, den Anschluss an das Gewerbegebiet Bruchstücker, den Brückenschlag über die Bahn sowie den Anschluss der Fa. RFL und der Fa. Dietz AG. Das Land würde sich daran mit ca. 50 % an den zuschussfähigen Kosten beteiligen. Bliebe unter Berücksichtigung des Infrastrukturzuschusses der Fa. Dietz AG noch ca. 1,5 Mio € für die Stadt.

Der Anschluss für das Baugebiet Bruchstücker mit einem Kreisel liegt alleine bei ca. 850.000 € inkl. Kreisel für die reinen Baukosten an der L602 und würde für sich gesehen schon ca. 60% des Verkehrsaufkommens ins Gewerbegebiet Bruchstücker aufnehmen. Darüber hinaus könnte dieser Kreisel z.B. für die Schwertransporte der Fa. Lautec ausgebaut werden, damit diese nicht die jetzige Auffahrt nutzen müssen.
Insgesamt eine wichtige und notwendige Infrastrukturmaßnahme. Gelingt es uns dann noch, die Brücke zur ehemaligen Salm-Kaserne, zur Fa. RFL und zur Fa. Dietz AG zu schlagen und das europäische Zentrallager der Goodyear mit einer südlichen Ausfahrt anzuschließen, könnten wir den Verkehr zu den Firmen positiv lenken und die vorhandene Wohnbebauung, so gut wie möglich, vom Verkehr entlasten. Dass die 2. Zufahrt nicht von der Stadt alleine finanziert werden kann, da wir diese unterhalten müssen, dürfte klar sein.

Nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) können im Übrigen auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen bezuschusst werden. Auch hier könnte man bei entsprechender Entwicklung eventuell Verbesserungen erreichen. Somit könnte die Mittelanmeldung beim Land auch modifiziert werden.

Bis zum jetzigen Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne“ wurde die Entwicklung der Bebauungspläne zu den Gewerbe- und Industriegebieten auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne fast immer einstimmig im Gemeinderat begleitet. Selbst bei der Erweiterung der Wohnbebauung am Walthersee wurde immer sehr viel Wert darauf gelegt, dass eine Entwicklung auf der ehemaligen Salmkaserne dadurch nicht behindern werden darf. Der jetzige Sinneswandel verbunden mit einem Aufruf zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen die Entwicklung kam für die Mehrheit des Gemeinderates überraschend, da bei den nichtöffentlichen Vorberatungen noch fast einstimmig beschlossen wurde, das Vorhaben positiv zu begleiten.

Deshalb möchte ich mit einem Zitat von Winfried Kretschmann, welches er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wegen der Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in den bestehenden Kasernen verwendet hat, schließen: „Die Kasernen mit ihren Mannschaftsgebäuden stehen nun mal dort, wo sie stehen.“ Dieses Zitat möchte ich abwandeln: „Die Flächen befinden sich nun mal dort, wo sie sich befinden.“

Deshalb mein dringender Appell:

Bitte bedenken Sie:

  • Die Verhinderung der Bebauungsplanänderung durch einen Bürgerentscheid steuert die Entwicklung nicht und bringt eventuell nur suboptimale Lösungen!
  • Die ehemalige Kaserne war keine grüne Wiese. Die Stadt musste rechtlich die bisherigen Gegebenheiten und Rechtslagen bei der Entwicklung der Bebauungspläne beachten (z.B. bisherige Nutzung SO BUND). Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die bisherige Zufahrt und deren verkehrliche Belastung durch die Bundeswehr, welche wir rechtlich in der Entwicklung würdigen mussten.
  • Der Anfang der logistischen Nutzung wurde mit der Ansiedlung der Fa. RFL auf 24 ha Kasernengelände gemacht und war bei der Weiterentwicklung bestimmend und ist für die Zukunft mit zu betrachten. Eine Ausweitung des Betriebs der Fa. RFL ist grundsätzlich zulässig.
  • Abriss und Erschließung wurden durch eine Firma geschultert und mit den Anliegerbeiträgen der zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten verrechnet. Die Firma hat deshalb einen Schadenersatzanspruch, wenn die Bebauung auf Grundlage des Bebauungsplanes aus dem Jahr 2014 nicht realisiert werden kann.
  • Bedenken Sie, wie kompliziert insgesamt die Konversion der ehemaligen Bundeswehrliegenschaften war und ist und jetzt abgeschlossen werden könnte.
  • Die Flächen gehören nicht der Stadt; Die einzige Einflussmöglichkeit der Stadt, besteht mit der Aufstellung eines Bebauungsplans, der  die Rechte aller Beteiligten berücksichtigen muss.
  • Die jetzige 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne“ bringt eine verbesserte Abschirmung der Wohnbebauung vor betriebsbedingtem Lärm.

Einige Anmerkungen noch zum Schluss noch:

Bitte bedenken Sie, dass interessante Firmen, die sich für Philippsburg interessieren, nicht wie Sand am Meer zu finden sind. Viele Ansiedlungen scheiterten bisher an den Diskussionen zum Baugrund und aufgrund des Kernenergiestandortes.

Entwicklung und Rückbau der Kaserne beschäftigt uns für die vordere Fläche immerhin schon 7 Jahre sehr intensiv, die Konversion von Bundeswehrliegenschaften auf Gemarkung Philippsburg schon 20 Jahre.

Die Kontakte der Fa. Dietz AG zu führenden deutschen Firmen helfen uns, eine interessante Firma zu finden und den Strukturbruch zu schultern.

Ihr


Stefan Martus
Bürgermeister



CDU in Facebook vom 05.07.2018

Braucht Philippsburg ein Logistikzentrum auf dem Kasernengelände?
Wollen wir die zusätzliche Verkehrsbelastung akzeptieren, bzw. halten wir den zusätzlichen Verkehr für allgemein zumutbar?
Seit gut 3 Monaten beschäftigt uns in Philippsburg das Thema Logistikzentrum, es wird viel diskutiert und einiges wurde auch bereits dazu geschrieben. Die Diskussionen zeigen, dass wenig Klarheit herrscht. Dies ist auch verständlich, nur spärlich sind doch die Informationen welche die Bevölkerung aber auch der Gemeinderat hat. Offenheit und Transparenz ist nicht gegeben.
Inzwischen kann davon ausgegangen werden, dass man sich bereits seit 2016 intensiv mit dem Thema beschäftigt. Erste Informationen erhielt der Gemeinderat doch auch erst Ende September letzten Jahres. Wobei, richtig informiert fühlt man sich auch als Gemeinderat nicht. Viele Informationen und Unterlagen sind nur auf Nachfrage bzw. durch Antragsstellung erhältlich.
Natürlich gibt es zur Thematik auch Meinungsbilder. Die einen sehen den glänzenden Stern und sprudelnde Steuereinnahmen. Andere vermuten viele Arbeitsplätze. Der Eine oder Andere verweist auf den Privatbesitz und die dadurch fehlenden Handlungsmöglichkeit als Bürger und Gemeinderat der Stadt. Zur besseren Erschließung dieses Grundstückes soll die Stadt für den Privatbesitz jedoch eine Zweite Zufahrt bauen. Dabei wird wiederum vermutet, der Stadt entstehen keine Kosten und man muss „lediglich“ die Grundstücke zur Verfügung stellen.
Logistik ist Bewegung. Besondere Bewegung ergibt sich im Umschlag und dem notwendigem zu- bzw. abfließenden Verkehr. Über das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen gibt es sehr widersprüchliche Aussagen.
In unseren kommenden Berichten werden wir uns, wegen der Bedeutung der Gesamtthematik, mit den Punkten Arbeitsplätze, Einnahmen und lfd. Ausgaben, den Kosten für eine Zweite Zufahrt und mit dem Thema Verkehr auseinander setzen.
Bezüglich der bisherigen Entwicklung, verweisen wir auf unseren Bericht vom 21.05.2018 auch veröffentlicht im Stadtanzeiger vom 25. Mai 2018.
Setzen wir uns als erstes mit dem Punkt Verkehr auseinander. Wie entwickelt sich das Verkehrsaufkommen in und um Philippsburg?
Zum Bau eines Logistikzentrums muss der Bebauungsplan geändert werden. Für die notwendige Änderung des Bebauungsplanes „ehemalige Salmkaserne“ wurde bereits im I. Quartal 2017 ein Verkehrsgutachten erstellt. Dieses Gutachten wird auch als Begründung für eine Zweite Zufahrt verwendet. Für mehr Klarheit in dieser Angelegenheit hat die CDU-Fraktion am 25.06.2018 einen Antrag auf öffentliche Vorstellung und Erläuterung gestellt. Offenheit, Klarheit und Transparenz halten wir für sehr wichtig.
Unabhängig von einem Logistikzentrum auf dem Kasernengelände und einem weiterem Großlogistiker auf dem GoodYear-Gelände, leidet Philippsburg, Huttenheim und insbesondere Rheinsheim bereits heute unter einem erhöhten Verkehrsaufkommen.
Durch die Einführung der Maut, seit 01.07.2018 auch auf allen Bundesstraßen, wird sich die Anzahl der LKWs auf der L555 und der L602 nochmals deutlich erhöhen. Für Mautumfahrer sind diese beiden Landstraßen sehr attraktiv.
Nach Fertigstellung der Germersheimerstraße wird Rheinsheim wieder direkt betroffen sein. Von der B9/B35 kommend werden die LKWs die L555 Ortsdurchfahrt Rheinsheim benutzen um den Anschluss zur B36 oder A5 maut frei zu erreichen. Ferner werden die Rheinschanzinsel (KKP) und die Logistikunternehmen in Philippsburg angefahren. Wer die Umfahrung über die Rheinschanzinsel nicht nimmt, landet in der Philippsburger Innenstadt.
Mit der L602 ist Huttenheim indirekt betroffen. Dabei sind 3 Faktoren zu berücksichtigen. Die Mautumfahrer, der Verkehr mit Ziel Logistikzentrum Salmkaserne + GoodYear-Gelände sowie die erhöhte Attraktivität der L602 aufgrund ihrer Erweiterung über Dettenheim in Richtung Karlsruhe.
Die Verkehre auf der L602 belasten Huttenheim und Philippsburg.
Auf dem ehemaligen Kasernengelände soll durch die Dietz AG ein Logistikzentrum gebaut werden. Die Firma betreibt das Immobilienmanagement und investiert in Objekte mit hohem Ertragspotential (für das Unternehmen). Bezüglich den am Standort Philippsburg erzielten Mieteinnahmen wird im Übrigen keine Gewerbesteuer bezahlt.
Die Dietz AG wird die zu errichtende Immobilie an ein oder mehrere Logistikunternehmen vermieten. Wir kennen in Philippsburg den Investor jedoch nicht die Mieter und die genaue Nutzung. Wir wissen, es entstehen große Lagerhallen und es ist mit Verkehr zu rechnen. Logistikunternehmen zahlen in der Regel keine hohe Gewerbesteuer und wenn überhaupt, dann im Verhältnis zur Größe der genutzten Fläche gar eine sehr geringe. Ihre Ansiedlung verursacht jedoch für eine Kommune hohe Investitionskosten in die Verkehrsinfrastruktur. Entsprechend hoch sind dann auch die laufenden jährlichen Unterhaltungsaufwendungen.
Was leicht vergessen wird, die Planungen der Dietz AG stehen nicht im Einklang mit dem heutigen Bebauungsplan. Im Bebauungsplan wurde 2014 durch den Gemeinderat ausdrücklich geregelt, dass selbständige Lagerplätze nur ausnahmsweise zulässig sind. Durch den Bebauungsplan wurde damals auch die Anbindung und das Thema Verkehr geregelt. Angesichts dieser Regelungen ist unverständlich, warum sich unser Bürgermeister so geheimnisvoll und gleichzeitig nachdrücklich für dieses Privatgrundstück engagiert.
Entsteht entgegen den Festsetzungen im Bebauungsplan auf dem Kasernengelände ein Logistikzentrum, dann liegt das zukünftige Verkehrsaufkommen auf der L602 deutlich über den bisherigen Regelungen. Dabei unberücksichtigt sind die zusätzlichen Verkehre auf der L602 bei einer Folgenutzung der GoodYear als weiteres Logistiklager. Eine Steigerung des bisherigen Verkehrsaufkommens um über 50 % ist somit schnell erreicht.
Mehr Verkehr heißt automatisch mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung, höherer Straßenverschleiß, Störung des Verkehrsflusses und eine größere Unfallgefahr.
Die Frage sei erlaubt, will die Philippsbürger Bürgerschaft eine solche Entwicklung?
Nehmen wir den zusätzlichen Verkehr, Lärm und Ärger gerne in Kauf? Macht ein Logistikzentrum unsere Stadt lebenswerter?

Hans-Gerd Coenen für die CDU-Fraktion


 
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